ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN (AGB) FüR SMS "FRAG' 118811"
1. Entwurf, 4. Dezember 2008
118811 Die Nummer GmbH
(im Folgenden kurz „118811“ genannt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für „Frag´ 118811! “ die SMS Auskunft von 118811
Geltungsbereich:
1.1. 118811 bietet im Rahmen des Services Frag´ 118811! eine SMS Auskunft mit mobilen Datendienste und Inhalte an. Die folgenden AGB gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen 118811 und ihren Kunden der SMS Auskunft.
1.2. Davon unberührt bleibt die Anwendbarkeit und Geltung der Bestimmungen der „Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Telefonauskunftsdienste und Online-Services auf 118811-Webportalen“, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige gesetzliche und allgemeine Bestimmungen.
1.3. Diesen Vertragsgrundlagen entgegenstehende oder von diesen abweichende Vertragsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 118811 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
SMS Auskunft – Leistungen / Vertragsabschluss:
2.1. 118811 betreibt als Mehrwert- SMS Nummer 118811 die über SMS erreichbare Service-Plattform Frag´ 118811! für mobile Datendienste und Inhalte, welche vom Kunden zu privaten nichtkommerziellen Zwecken genutzt werden können.
2.2. Der Kunde kann Fragen an Frag´ 118811! übermitteln und bekommt hierauf die Antwortnachricht als SMS auf sein Handy. Damit gibt der Kunde sein Einverständnis, dass die Antwort an die von ihm angegebene Mobilfunknummer Adresse übersandt wird.
2.3. Es bestehen eine Option für das Zustandekommen eines Vertrages zwischen 118811 und dem Kunden:
2.3.1. Kontaktaufnahme durch mobiles Endgerät: Der Kunde sendet seine Frage an Frag´118811! von 118811 per SMS (Anbot des Kunden). Das Anbot wird von 118811 mit Übermittlung der Antwortnachricht (per SMS) an den Kunden angenommen und kommt der Vertrag mit deren Zugang zustande.
2.4. Für den Fall, dass 118811 im Rahmen des Frag´118811! Services keine passende Antwort auf die Frage des Kunden generieren kann, kommt zwischen den Parteien kein entgeltlicher Vertrag zustande. Hiervon wird der Kunde von 118811 kostenfrei per SMSE-Mail oder auf ähnlichem Übertragungsweg benachrichtigt.
2.5. 118811 behält sich das Recht vor, bei missbräuchlichen Anfragen von Kunden einen Vertragsabschluss abzulehnen, ohne den Kunden hierüber zu informieren.
Rücktrittsrecht:
3.1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, steht ihm grundsätzlich das Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz gemäß §§ 5a bis 5j KSchG zu. Demnach kann der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen einer Rücktrittsfrist von sieben Werktagen schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) zurücktreten, wobei die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung zu laufen beginnt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
118811 Die Nummer GmbH
Diefenbachgasse 35
1150 Wien
Telefax Nr.: +43 1 21113-300
E-Mail: office@118811.at
4.2. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn 118811 über Frag´118811! mit der Ausführung der hierin beschriebenen Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Rücktrittsfrist begonnen hat (§ 5f Z 1 KSchG) aber auch nach den Bestimmungen für Haustürgeschäfte, wenn der Verbraucher die geschäftliche Verbindung zwecks Schließung des Vertrages selbst angebahnt hat (§ 3 Abs. 3 Z 1 KSchG).
4.3. Im Falle eines wirksamen Rücktritts vom Vertrag sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten und allenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben (Benützungsentgelt einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung).
Vertragsbeendigung:
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden; bereits erbrachte Leistungen sind selbstredend zu vergüten.
Pflichten und Rechte des Anbieters:
6.1. 118811 behält sich das Recht vor, im Rahmen des Frag´118811! Services auf Fragen von Kunden nicht zu antworten, die von einem entsprechenden Sachverständigen zu beantworten sind (z.B. Ratschläge zur finanziellen Situation, Fragen rechtlicher oder medizinischer Natur usw.).
6.2. Weiters behält sich 118811 das Recht vor, Antworten auf obszöne, beleidigende, verleumderische, ehrverletzende, rassistische, blasphemische oder ungesetzliche Fragen zu verweigern.
6.3. Mit Übermittlung der Frage an Frag´118811! räumt der Kunde 118811 das uneingeschränkte, lizenzgebührfreie und übertragbare Recht, die Frage in Kombination mit jedweder Antwort zu verwenden und in Zusammenhang mit dem angebotenen Service zu verwerten.
Pflichten des Kunden:
7.1. Der Kunde informiert sich vor Inanspruchnahme des Frag´118811! Services von 118811 über die jeweils aktuellen AGB und die aktuellen Frag´118811!-Tarife, welche auf www.118811.at publiziert sind.
7.2. Der Kunde akzeptiert die gegenständlichen AGB sowie die „Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Telefonauskunftsdienste und Online-Services auf 118811-Webportalen“.
7.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, der gewerblichen Schutzrechte, der Jugendschutzgesetze, des Pornographie- und Verbotsgesetzes sowie die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches einzuhalten (vgl. diesbezüglich die entsprechenden Bestimmungen in den „Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Telefonauskunftsdienste und Online-Services auf 118811-Webportalen“).
7.4. Weiters ist dem Kunden die Verbreitung von Spam, Virenangriffen, Kettenbriefen sowie der Missbrauch der Dienstleistungen von 118811 für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts untersagt.
7.5. Bei Zuwiderhandeln behält sich 118811 das Recht vor, die Nutzung der Dienste einzustellen und Inhalte zu entfernen sowie rechtliche Schritte gegen den Kunden in die Wege zu leiten.
7.6. Die Nutzung der Dienstleistungen darf ausschließlich für persönliche nichtkommerzielle Zwecke erfolgen. Die Nutzung des Services Frag´118811! zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
7.7. Weiters ist jede Nutzung des Services Frag´118811!, die zu Schäden, einer Überbelastung oder sonstigen Beeinträchtigung der Funktionalität des Online-Services führen kann sowie generell jede Nutzung zu gesetzwidrigen Zwecken unzulässig.
7.8. Der Kunde hat den Anbieter 118811 für sämtliche Schäden, die aus einer unzulässigen Nutzung des Online-Services resultieren, schad- und klaglos zu halten.
7.9. Dem Kunden ist es weiters untersagt, die Leistungen von 118811 im Rahmen des Frag´118811! Services Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung von 118811 vor.
7.10. Für den Fall, dass der Kunde seine Daten für die Nutzung des Frag´118811! Services Dritten absichtlich oder wissentlich zur Verfügung stellt und auf diese Weise Dritten die unberechtigte Nutzung der Dienste ermöglicht, ist er für alle schuldhaften Handlungen Dritter und die Folgeschäden jeder Art, welche durch den missbräuchlichen Gebrauch der Dienstleistungen von Frag´118811! verursacht wurden, voll verantwortlich. Der Kunde haftet bei Verschulden für jeglichen auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
7.11. Der Kunde ist schließlich selbst für die notwendige Ausrüstung zur Nutzung des Frag´118811! Services verantwortlicht und erklärt hiermit, kein fremdes Mobilfunkgerät ohne Einverständnis des Rechnungszahlers für die Nutzung der Dienstleistungen zu verwenden.
Gewährleistung/Schadenersatz:
8.1. Die Verfügbarkeit und Funktionalität der Dienstleistungen bzw. der ständige Zugang kann von 118811 aufgrund technischer Gegebenheiten (z.B. Überlastung / Störung von Telekommunikationsnetzen, Stromausfälle usw.) –nicht immer gewährleistet werden.
8.2. Für den Fall, dass die Dienstleistungen vorübergehend, z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten, eingeschränkt oder eingestellt werden müssen, wird der Kunde nach Möglichkeit auf der Website hiervon im Vorhinein verständigt.
8.3. 118811 übernimmt keine Gewähr oder Haftung für einen Ausfall der Verfügbarkeit der Dienstleistungen in Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Erdbeben, Stürme, Feuer, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Kriege, Arbeitskämpfe (Streiks) sowie rechtswidrige Eingriffe oder Versagen Dritter oä.
8.4. Hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Antworten wird von 118811 keine Gewähr oder Haftung übernommen.
8.5. In den Antwortnachrichten wird der Kunde in Einzelfällen über dynamische Hyperlinks auf andere WAP- und Websites verwiesen, die Inhalte von Dritten enthalten. 118811 ist für den Inhalt einer fremden WAP- oder Website, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. Diesbezügliche Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.
8.6. Soweit die Haftung nicht generell ausgeschlossen ist bzw. werden kann, haftet 118811 nur im gesetzlich zwingenden Rahmen, wenn ihren Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist.
8.7. Jedenfalls wird die Haftung von 118811 auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und betraglich mit den tatsächlich vom Kunden aufgewendeten Kosten für die in Anspruch genommene Dienstleistung begrenzt.
8.8. Etwaige Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.
Tarife / Zahlungsbedingungen:
8.1. Aktuelle Netto-Tarife für Frag´118811! Services sind der Website www.118811.at zu entnehmen.
8.2 Die Verrechnung der Dienstleistung erfolgt über den jeweiligen Netzbetreiber, sohin über die Telefonrechnung des Kunden.
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Gerichtsstand, Rechtswahl,
Schlussbestimmungen:
10.1. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Wien.
10.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind. In diesem Fall kommt § 14 KSchG zur Anwendung.
10.3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
10.4. Verstöße gegen diese AGB werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
10.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.6. 118811 kann jederzeit mit oder ohne Vorankündigung die vorliegenden Bestimmungen ändern sowie den Zugriff zu dieser Website oder ihrem Inhalt ändern oder aufheben.